Wohnen und Wohnumfeld
Die große Mehrheit älterer Menschen möchte möglichst lange zu Hause und in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es mehr altengerechte und barrierefreie Wohnungen sowie inklusive Quartiere, eine gut erreichbare Nahversorgung und unterstützende Nachbarschaften.
Aus den Antworten der Parteien haben wir die zentralen Aussagen zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
Welche Maßnahmen will Ihre Partei – auch in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, selbst genutztes Wohneigentum und genossenschaftliches Wohnen – umsetzen, um bezahlbares Wohnen, insbesondere auch für ältere Menschen, zu fördern?
Für mehr bezahlbaren Wohnraum will die CDU/CSU sozialen Wohnungsbau weiter fördern, befristete Abschreibungsmöglichkeiten für Mietwohnungsbau verlängern, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie die Anzahl der Bauvorschriften verringern. Der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums soll durch Mietkaufmodelle, Ausweitung des KfW-Wohneigentumsprogramms für Familien und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer gefördert werden. Die Unterstützung von Genossenschaftsmodellen soll geprüft und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig angepasst werden.
Die SPD will zur Entlastung des Wohnungsmarktes eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Besonders Familien mit Kindern sollen beim Erwerb von Wohneigentum durch Verstärkung der KfW-Programme, Senkung der Kaufnebenkosten, Mietkaufmodelle sowie ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ zum Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützt werden. Das Programm „Förderung des Kaufs von Genossenschaftsanteilen“ soll die Eigentumsbildung erleichtern.
Die FDP will Bauen durch die Einführung eines Baukosten-TÜV, der Baukosten auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Vereinheitlichung der Landesbauverordnungen, flexiblere Bauordnungen günstiger und schneller machen. Durch Bereitstellung bundeseigener Grundstücke und Liegenschaften soll mehr Bauland zur Verfügung stehen. Zahlungsschwachen Wohnungssuchenden soll der Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtert werden. Natürliche Personen sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohnungseigentum durch den Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grundsteuer entlastet werden.
DIE LINKE will ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit jährlich zehn Milliarden Euro für den sozialen, gemeinnützigen sowie den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und somit insbesondere Familien sowie Rentnerinnen und Rentnern ein bezahlbares Zuhause bieten. Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mieterinnen und Mietern mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf sowie für Menschen ab 70 Jahren sollen verboten werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einem Förderprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ eine Million zusätzliche günstige Mietwohnungen errichten, selbstgenutztes Wohneigentum fördern, Genossenschaften stärken und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen fördern.
- Wie wird Ihre Partei eine bezahlbare, barrierefrei zugängliche Mobilität sicherstellen, insbesondere auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?
Für bezahlbare, barrierefrei zugängliche Mobilität, auch in ländlichen bzw. strukturschwachen Gebieten plant die CDU/CSU einen „flächendeckenden Mindeststandard“, um allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV zu gewähren.
Die SPD will, dass Verkehrsmittel und Infrastruktur flächendeckend und vollumfänglich barrierefrei werden. Die Verpflichtung, den ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei zu gestalten, ist in das Personenbeförderungsgesetz mit aufgenommen. Mit dem Tausend-Bahnhöfe-Programm werden weiterhin kleinere und mittlere Bahnhöfe barrierefrei umgerüstet.
Die FDP fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Ausnahmen von der vollständigen Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen der Länder mehr zulässig sein sollen sowie eine Berichtspflicht zum Stand der Umsetzung durch die Länder an den Bund eingeführt wird. Mobilität muss gerade im ländlichen Raum und strukturschwachen Regionen digitaler werden. Mobilitätsplattformen, die über alle Verkehrsträger hinweg die schnellsten und günstigsten Tür-zu-Tür-Verbindungen heraussuchen, sind ein Baustein einer barrierefreien Versorgung.
DIE LINKE will in städtischen Randbereichen und auf dem Land den öffentlichen Linienbedarfsverkehr etablieren.
Bündnis 90/Die Grünen will gemeinsam mit den Bundesländern eine Mobilitätsgarantie einführen, damit Orte auf dem Land besser erreichbar werden. Zur Finanzierung soll eine ÖPNV-Umlage dienen. Investitionsmittel für Schienennetz und Bahnhofsmodernisierung sollen erhöht und Projekte für mehr Barrierefreiheit gefördert werden.
- Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass auch Dienstleister wie Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Banken, Einzelhandel barrierefreie Zugänge schaffen müssen?
Barrierefreie Zugänge zu Dienstleistern will die CDU/CSU mit geeigneten Förderprogrammen ausbauen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 25, soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderung zum Gesundheitswesen regeln.
Die SPD verweist auf die hohen Spielräume, die Kommunen sowohl durch das bestehende KfW-Förderprogramm als auch durch den neuen sektoralen Bebauungsplan in unbeplanten Innenstadtbereichen im Hinblick auf die alters- und familiengerechte Gestaltung eröffnet werden.
Die FDP hat in ihrem Bundestagsantrag „UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit“ gefordert, in § 8 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) eine verbindliche Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit von in Bundeseigentum befindlichen Bestandsbauten einzuführen.
DIE LINKE möchte verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Außerdem soll ein entsprechendes Verbandsklagerecht eingeführt werden.
Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Barrierefreiheitsgesetz Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen bzw. bis dahin andere „angemessene Vorkehrungen“ (z. B. mobile Rampen, Bringdienste) bereit zu stellen.