Pflege
Die Corona-Pandemie hat die bereits seit Jahren bestehenden Probleme in der Pflege deutlich sichtbar gemacht. Es zeigte sich, dass eine grundlegende Reform der derzeitigen Pflegestrukturen dringend erforderlich ist.
Aus den Antworten der Parteien haben wir die zentralen Aussagen zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
- Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln und eine flexible Nutzung von Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu ermöglichen?
Private und betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen nach Auffassung von CDU/CSU ergänzend zur Pflegeversicherung dafür, das Pflegerisiko wirksam absichern zu können. Um steigenden Beiträgen entgegenzuwirken, soll der Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängert werden. Die Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen sollen zu einem Budget zusammengefasst werden.
Die SPD setzt sich für einen weiteren Ausbau von ambulanten und teilstationären Angeboten ein. Entlastungsleistungen (Kurzzeit-, Verhinderungspflege, Unterstützung im Alltag) sollen in einem Entlastungsbudget zusammengefasst werden, um sie entsprechend den Bedürfnissen flexibel nutzen zu können.
Die FDP will den Charakter der Pflegeversicherung als Teilleistung beibehalten und ein Drei-Säulen-Modell aus sozialer Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Vorsorge einführen. Angebote für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen ausgebaut, zusammengeführt und entbürokratisiert werden.
DIE LINKE plädiert für eine „solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung“, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt, so dass keine Eigenanteile mehr zu zahlen sind. Soziale und Private Pflegeversicherung sollen zusammengeführt werden, finanziert durch Beiträge aller dauerhaft in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger (auch aus Kapitaleinkünften). Daraus wäre dann auch ein Entlastungsbudget zu finanzieren.
Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenanteile senken und dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung soll alle darüber hinausgehenden Kosten für (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Über eine „solidarische Pflege-Bürger*innenversicherung“ sollen sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege sollen geschaffen und den Kommunen eine verbindliche Pflegebedarfsplanung ermöglicht werden, um Pflegeangebote vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen.
- Welche Gesetzesinitiativen planen Sie zur Verbesserung der Situation in der 24-Stunden-Betreuung?
CDU/CSU wollen – unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte vom Juni 2021 – prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich sein kann, den Anspruch auf Umwandlung des Pflegesachleistungsbetrags zu nutzen.
Die SPD beabsichtigt, 24-Stunden-Pflege und -Betreuung durch Kostenübernahme für die häusliche Pflege in einer solidarischen Pflegevollversicherung sowie durch Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen zu sichern. Gesetzliche Regelungen sollen die Rechtssicherheit erhöhen sowie die Vermittlungspraxis aus dem Ausland regulieren.
Die FDP beabsichtigt Möglichkeiten zu prüfen, um die Beschäftigungsverhältnisse für die Betreuungskräfte, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen rechtssicher zu machen.
DIE LINKE will die Rechte aller Beschäftigten in Privathaushalten stärken, Pflegeunterstützung in der eigenen Häuslichkeit auf Grundlage des geltenden Arbeitsrechts regeln und über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisieren. Beschäftigten in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht soll eine Legalisierung ermöglicht werden.
Bündnis 90/Die Grünen will einen gesetzlichen Rahmen entwickeln, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebeschäftigte) definiert.