Gesundheit
Gesund älter zu werden ist das Ziel aller Menschen. Dazu braucht es neben Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention auch einer bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Aus den Antworten der Parteien haben wir die zentralen Aussagen zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
- Will Ihre Partei die ambulante und zugehende, mobile Rehabilitation stärken und wenn ja, wie?
Die CDU/CSU verweist auf das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Der Zugang zur medizinischen Rehabilitation sei damit verbessert worden.
Die SPD betont die Bedeutung von aufsuchenden Formen medizinischer und auch rehabilitativer Maßnahmen. Für einen Ausbau mobiler Angebote sollen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden (moderne Ausbildung, aufwand-adäquate Entlohnung und gute technische bzw. digitale Ausstattung).
Die FDP fordert die Stärkung von Angeboten der mobilen geriatrischen Rehabilitation.
DIE LINKE will ambulante geriatrische Reha-Angebote vor allem in ländlichen Regionen schneller ausbauen. Tagespflegeeinrichtungen oder regionale Gesundheitszentren können wohnortnah spezielle Angebote bereitstellen und Stützpunkte für mobile Reha-Teams werden.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt eine Stärkung der Rehabilitation durch mehr ambulante und mobile Angebote. Dazu soll der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Einrichtungen für die ambulante und mobile geriatrische Rehabilitation unter Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs gefördert werden.
- Im letzten Koalitionsvertrag wurde die bundesweite Einführung des präventiven Hausbesuches angekündigt, um frühzeitig Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Wird Ihre Partei den präventiven Hausbesuch als Angebot für Seniorinnen und Senioren bundesweit einführen und wenn ja, wie wird er ausgestaltet?
Für die bundesweite Einführung des präventiven Hausbesuchs sprechen sich alle Parteien aus. Die CDU/CSU unterstützt den Vorschlag, niedrigschwellige Angebote für Menschen etwa ab einem bestimmten Alter bundesweit auszubauen. Sie verweist darauf, dass die Krankenkassen die Kommunen schon heute bei der Durchführung präventiver Hausbesuche im Rahmen ihres Auftrags zur Gesundheitsförderung und Prävention unterstützen.
Die SPD will sich für die schnelle Umsetzung des Vorschlags engagieren, zur Unterstützung Betroffener vor Ort kommunale Pflegelotsen für präventive Hausbesuche und eine aufsuchende Beratung einzusetzen.
Die FDP äußert, dass Kommunen bei der Schaffung dieser Angebote von den geeigneten politischen Ebenen unterstützt werden sollen.
DIE LINKE unterstützt präventive Hausbesuche als freiwillig nutzbares Angebot auf Basis wissenschaftlich begründeter, bundeseinheitlicher Standards (Beratungsleistungen aus einer Hand, feste Ansprechpersonen mit Kompetenzen, Einleitung auch praktischer Unterstützung). Pflegestützpunkte und Sozialverbände könnten eine vermittelnde Plattform darstellen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt präventive Hausbesuche, wobei hohe Qualität hinsichtlich Qualifikation und Kompetenzen der Fachkräfte gesichert werden soll.
Frage an die Parteien
- Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Kommunen in der Gestaltung gesundheitsförderlicher Verhältnisse zu unterstützen?
Die CDU/CSU will die Länder und Kommunen darin unterstützen, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen. Dies soll durch die Unterstützung der Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden, Telemedizin und den Einsatz von Gemeindeschwestern ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung geschehen.
Die SPD verweist auf das Präventionsgesetz von 2015, mit dem Strukturen in den Kommunen finanziell gefördert werden können. Wichtig seien Anreize für die Zusammenarbeit der Akteure auf kommunaler und Landesebene. Beispielhaft wird auf das Bundesprogramm "IN FORM" für ältere Menschen hingewiesen.
Die FDP will das Präventionsgesetz reformieren. Sie unterstützt die Stärkung der Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen und will dazu ein „echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz“ verankern.
DIE LINKE fordert einen Fonds, in den Bund, Länder, Kommunen und Krankenkassen einzahlen – vor Ort soll entschieden werden, wie gesundheitsförderliche Lebensbedingungen erreicht werden können.
Auch Bündnis 90/Die Grünen will Kommunen mehr Möglichkeiten geben, Angebote für Prävention und Pflege „vor Ort zu planen, zu steuern und zu gestalten“.