Rechte älterer Menschen stärken

Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können. Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene Unterstützung erhalten. Gemeinsam mit Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus vielen Ländern arbeitet auch die AG SPD 60 plus an einer UN-Altenrechtskonvention. Weil nicht alle älteren Menschen bei der Digitalisierung mitmachen möchten oder können, setzen wir uns auch für das Recht auf ein analoges Leben ein. KI-Technologien sollen auch mit älteren Personen zusammen entworfen werden und die Trainingsdaten sollen verschiedene Altersstufen berücksichtigen.

Der Schutz vor Altersdiskriminierung wird bereits durch europäisches und auch nationales Recht gewährleistet. Das Grundgesetz kennt grundsätzlich keine speziellen Grundrechte für einzelne Teile der Gesellschaft, es bestünde sonst die Gefahr, ein Einfallstor für zukünftige verfassungspolitische Forderungen nach weiteren Sondergrundrechten zu schaffen.

Jedoch ist es uns ein großes Anliegen, den Schutz der besonders Verletzlichen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Senioren und Kinder. Wir wollen deshalb auch mit aller Härte gegen Betrugsmaschen vorgehen, die sich gezielt gegen ältere Menschen richten.

Künstliche Intelligenz ist eine Chance, Wohlstand zu mehren, Lebensqualität zu erhöhen und mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür müssen wir die Technologie in unserem Sinne gestalten. Wir wollen die Menschen nicht überfordern, Sicherheits- und ethische Standards fördern und Kontrolle und Rechenschaft einfordern, wo es nötig ist.

Ja, Die Linke will einen Schutz gegen Altersdiskrimierung und Artikel 3 des Grundgesetzes um „Lebensalter“ erweitern. Die Linke und ihre Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik setzen sich für eine UN-Altenrechtskonvention ein, um international die Rechte Älterer zu schützen. Die Linke befürwortet gesetzliche Regelungen, um ältere Menschen vor Diskriminierung durch KI zu schützen. Die Interessen und Rechte Älterer müssen zwingend bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigt werden. Der Einsatz von KI in der Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen sozial isoliert und "Überwachungsobjekte" werden. Die Linke befürwortet KI-Systeme, wenn sie die Lebensqualität verbessern und alle davon profitieren können. Eine digitale Grundausstattung muss auch für Menschen mit wenig Geld sichergestellt werden. Wir wollen mehr kostenfreie Bildung für kritische Medienkompetenz und ein Recht auf analogen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.

Die beiden Fragen werden zusammengefasst beantwortet: Wir unterstützen nationale und internationale Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ebenso wie Maßnahmen zum Schutz vor Altersdiskriminierung. Wichtig sind zudem Maßnahmen, die mehr Bewusstsein für das Thema „Ageismus“ schaffen, denn anders als für Rassismus und Sexismus gibt es hierfür wenig öffentliche Aufmerksamkeit.

Generell ist es uns wichtig, die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu verteidigen. Dazu gehören auch rechtliche Rahmenbedingungen die beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und anderer Technologien die Privatsphäre der Bürger schützen. Bei der KI-Regulierung geht es unter anderem darum, algorithmische Diskriminierung zu verhindern. Hier sollte ein explizites Augenmerk auf Altersdiskriminierung gelegt werden.