Existenzsicherung und Teilhabe gewährleisten

Wir setzen auf eine stabile gesetzliche Rentenversicherung mit einem Rentenniveau von dauerhaft mindestens 48 Prozent. Neben der gesetzlichen Rente ist die Betriebsrente ein zentraler Baustein, überwiegend arbeitgeberfinanziert und tariflich organisiert. Für Geringverdiener:innen weiten wir hier die steuerliche Förderung aus und bauen auf Grundrente sowie Erwerbsminderungsrente auf. Auch das freiwillige Weiterarbeiten über das Rentenalter hinaus wollen wir besser unterstützen. Unseren Sozialstaat wollen wir an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen ausrichten, nicht an Zuständigkeiten. Wir vereinfachen Antragsverfahren, fassen Leistungen zusammen und schaffen zentrale Anlaufstellen – u.a. wohnortnah, barrierefrei und digital erreichbar. Um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen weiter zu fördern, wollen wir u.a. die Zugänglichkeit in den Bereichen Bildung, Wohnen, Mobilität und Gesundheit ausbauen und unterstützen auch den Sport als integrativen Faktor.

Die verdeckte Altersarmut, die durch die Nichtinanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter entsteht, stellt ein erhebliches gesellschaftspolitisches Problem dar. Viele ältere Menschen, insbesondere alleinlebende, verwitwete Frauen, machen ihre Ansprüche auf Sozialhilfe nicht geltend. Dies hat gravierende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität, insbesondere in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten. Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen, wollen wir die Zugänge zur Grundsicherung erleichtern, Informationsdefizite beseitigen und die Antragsverfahren vereinfachen. Unser Ziel ist es, durch gezielte Informationskampagnen, automatisierte Antragsverfahren und eine Verlängerung der Bewilligungsphase sicherzustellen, dass alle Anspruchsberechtigten ihre sozialen Rechte in vollem Umfang und barrierefrei, d.h. auch in analoger Form, wahrnehmen können. Wir wollen die Lebensqualität im Alter verbessern und die soziale Sicherheit in Deutschland nachhaltig stärken, damit Altersarmut der
Vergangenheit angehört. Wer freiwillig über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.

Die Linke will Altersarmut vorbauen, indem wir für gut bezahlte und sichere Erwerbsarbeit streiten. Dafür fordern wir einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Deshalb fordern wir, das Rentenniveau auf 53 Prozent zu erhöhen und Zeiten von Niedriglohn, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen aufzuwerten. Für Menschen, die zu wenig Alterseinkommen haben, wollen wir eine "Solidarische Mindestrente" als Zuschlag auf die gesetzliche Rente. Sie darf nicht unter der Armutsrisikogrenze liegen – derzeit 1.400 Euro. Um Menschen mit geringem Einkommen soziale Teilhabe zu ermöglichen, wollen wir die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktuen (ÖPNV u.a.) ausbauen und kostenfrei machen. Für Senior*innen wollen wir ein bundesweites "Null-Euro-Ticket".

Wir wollen eine grundlegende Rentenreform am Beispiel Österreichs einleiten, wo alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und so ein höheres Rentenniveau für alle finanzierbar machen. Zu unserer Rentenreform gehört auch die Einführung einer armutsfesten Mindestrente. Die aktuellen Renten wollen wir in einem ersten Schritt um 120 Euro erhöhen.

Anders als die heutige Grundsicherung soll die Mindestrente nicht beantragt werden müssen. Stattdessen soll der Staat wie in Österreich die Differenz automatisch zuschießen, wenn die Ansprüche an die Rentenkasse geringer sind als die Mindestrente.

Gerade für ältere Menschen ist bezahlbarer Wohnraum in guter Lage eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen unter anderem gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Auf dem Land werden wir für eine bessere ÖPNV-Anbindung sorgen. Die wohnortnahe Bereitstellung von Infrastrukturen wie Seniorenfreizeittreffs betrachten wir als staatliche Aufgabe. Den Kommunen kommt hier aufgrund ihrer Nähe zu den Menschen eine besondere Rolle zu. Sie müssen daher finanziell und politisch gestärkt werden.