Engagement und Partizipation fördern
Fragen der BAGSO
- Wie wird Ihre Partei das Engagement und die Mitwirkung und Partizipation Älterer stärken?
- Wie werden Sie das Engagement älterer Menschen insbesondere in strukturschwachen Räumen und von bislang unterrepräsentierten Gruppen fördern?
Antworten der Parteien
Wir fördern die Beteiligung älterer Menschen vor Ort durch Bürgerforen und Partizipationsprojekte sowie Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage, um zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch Programme wie "Demokratie leben!" gefördert werden, nachhaltig zu unterstützen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Strukturschwache Räume werden wir durch Investitionen und strukturelle Reformen stärken, um die Lebensqualität auch für Ältere zu verbessern. Programme der Nachbarschaftshilfe und soziale Infrastruktur können älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen. Zudem wollen wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten (siehe auch Antwort auf Frage 2).
CDU und CSU setzen sich umfassend für die Förderung des Engagements von Senioren ein. Das gilt für alle Bereiche (z.B. Soziales, Politik oder Sport) und insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wir unterstützen den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und Freiwilligenagenturen, die als zentrale Anlaufstellen für ältere Menschen dienen und ihnen Möglichkeiten bieten, sich aktiv in die Gemeinschaft einzubringen. Durch die Förderung von Nachbarschaftshilfe und lokalen Netzwerken soll die Selbstorganisationsfähigkeit der Gemeinschaften gestärkt werden. Dies hilft insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo formelle Unterstützungsstrukturen oft fehlen. Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Unterstützung und umfassende Beratungsangebote für pflegende Angehörige ein. Wir engagieren uns gegen Altersdiskriminierung und für die Teilhabe aller Generationen am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen Einsamkeit bekämpfen. Das wird in einer alternden Gesellschaft noch wichtiger. Die gute Arbeit bestehender Netzwerke wie Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliches Engagement, Beratungsstellen und Telefonseelsorge wollen wir nicht nur vorübergehend unterstützen. Wir brauchen Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen. Ziel muss zugleich eine abgestimmte Unterstützung durch Gesundheitsdienste, soziale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen sein. Das sehen wir als unsere Verantwortung für ältere Menschen.
Die Linke will die Mitbestimmungsrechte für Ältere auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene stärken. Wir wollen insbesondere die Rechte der Senior*innenvertretungen ausbauen und bundeseinheitlich regeln. Überall in den Kommunen sollen Senior*innenvertretungen eingerichtet werden. Im ländlichen Raum wollen wir "Soziale Zentren" als Orte der Begegnung und des Engagements aufbauen. In den Regionen des Strkturwandels wollen wir "Transformationsräte" einrichten, in denen neben den Sozial- und Umweltverbänden auch die Verbände der verschiedenen sozialen Gruppen (Frauen, Jugendliche, Senior*innen, LSBTIQ u.a.) vertreten sind. Die Selbstorganisation von LSBTIQ und Migrant*innen wollen wir stärken – auch im ländlichen Raum.
Die beiden Fragen werden zusammen beantwortet. Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der alle Akteure – auch ältere Menschen – einen Beitrag zum gemeinsamen Zusammenleben leisten können. Das Ehrenamt ist dabei für uns eine zentrale Säule, weshalb wir es künftig gezielter fördern und unterstützen werden. Ein spezifisches Augenmerk muss auch auf dem ländlichen Raum liegen, damit dort gute Angebote und Teilhabemöglichkeiten entstehen. Wichtig ist dabei auch der barrierefreie ÖPNV-Ausbau, damit auch ein etwas weiter entferntes Engagement für ältere Mitbürger nicht an der aufwändigen Anreise scheitert. Spielräume zur demokratischen Teilhabe wollen wir unter anderem durch eine Initiative ausbauen, die darauf abzielt, für mehr wichtige Fragen Volksentscheide zu ermöglichen.
Die BAGSO fordert
- Gesetzesvorhaben zur Demokratieförderung (z.B. ein Demokratiefördergesetz) zu verabschieden und den wichtigen Beitrag von Engagement und Ehrenamt herauszustellen.
- Maßnahmen zu fördern, z.B. im Rahmen von Bundesmodellprogrammen, die darauf abzielen, Zugänge für diejenigen Älteren zu schaffen, die bislang beim Engagement unterrepräsentiert sind, das Engagement älterer Menschen in strukturschwachen Regionen zu unterstützen, die politische Bildung im Alter und die Gestaltung des Übergangs in die nachberufliche Phase zu stärken und die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) anzusprechen.
- eine gesetzliche Initiative, um engagementfördernde Einrichtungen wie Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen und Mehrgenerationenhäuser flächendeckend auszubauen und verlässlich abzusichern, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen – in Abstimmung mit Ländern und Kommunen.
das Zuwendungsrecht zu reformieren und Zuwendungsrichtlinien zu vereinfachen, z.B. durch eine unbürokratische Antragstellung, die Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Engagements als Eigenmittel oder Ermöglichung von Pauschalzuwendungen bei geringer Förderung.