Digitale Teilhabe fördern, analoge Teilhabe sicherstellen

Wir wollen, dass alle Menschen sich selbstbestimmt und frei in der Gesellschaft und im digitalen Raum bewegen können. Damit die Menschen auch mithilfe digitaler Werkzeuge und Services selbstbestimmt im digitalen Raum agieren können, benötigen sie Zugang, Kompetenzen und Schutzrechte.

Aus unserer Sicht können digitale Technologien dazu beitragen, an der Gesellschaft teilzuhaben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei ist es ebenso selbstverständlich, dass Digitalisierung nicht zu einer neuen Diskriminierung oder einer Spaltung der Gesellschaft führen darf. Dazu zählt auch, dass es Privatpersonen gibt, die die digitalen Angebote und digitale Geräte nicht nutzen möchten oder können. Diese Personen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.

CDU und CSU wollen, dass alle Menschen unabhängig vom Alter digitale Angebote nutzen können. Denn gerade für ältere Menschen ist es wichtig, weiterhin am öffentlichen Leben teilzuhaben und dafür auch über die notwendigen digitalen Kompetenzen zu verfügen. Deshalb wollen wir Projekte wie den DigitalPakt Alter fortsetzen, der darauf abzielt, älteren Menschen die Chancen der Digitalisierung näherzubringen und sie im Umgang mit digitalen Technologien zu unterstützen. Gleichzeitig dürfen Menschen, die nicht in der Lage sind, digitale Angebote zu nutzen, keinesfalls von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass niemand von der sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen ausgeschlossen wird. Deshalb fordern wir, dass alle Waren und Dienstleistungen, auf die Bürger*innen im Alltag angewiesen sind, sowohl digital als auch analog ohne finanzielle Aufschläge zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für das Recht auf Bargeldnutzung ein; es darf nicht nur digitale Zahlungsmittel geben. Digitalisierung darf tatsächliche soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe nicht ersetzen, sondern ergänzen und fördern. Die Linke will, dass alle Kommunen wohnortnahe und barrierefreie Lernräume einrichten, in denen digitale Kompetenzen vermittelt werden. Dazu wollen wir leerstehende Gewerbegebäude in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu "Sorgezentren" umgestalten. Hier sollen Menschen leicht zugänglich soziale Dienstleistungen finden wie z. B. Beratung und Bildung zu digitalen Geräten und Anwendungen.

Millionen Bürger besitzen aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone. Sie dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Ämter dürfen sich nicht gegenüber den Bürgern abschotten, indem sie einen digitalen Schutzwall hochziehen und nur noch über digitale Formulare und Chatbots mit den Bürgern kommunizieren. Wir wollen deshalb ein Recht auf nicht-digitale Teilhabe am öffentlichen Leben gesetzlich verankern.

Dem Staat und den Kommunen kommen aus unserer Sicht unter anderem die Aufgaben zu, flächendeckend für schnelles Internet sowie für gute Freizeit- und Lernangebote vor Ort zu sorgen. Darunter sollten auch Lernangebote sein, die sich gezielt an ältere Mitbürger richten, um diesen digitale Kompetenzen zu vermitteln, beispielsweise an Volkshochschulen.