Bezahlbares und alternsgerechtes Wohnen ermöglichen

Die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau ist geschafft. 2023 wurden rund 20 Prozent mehr Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus fertig als 2022. Damit die Mieten auch in Zukunft bezahlbar bleiben, heben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2028 auf 21,65 Milliarden Euro an. Um den positiven Trend zu stärken, setzen wir auch in Zukunft auf einen Mix aus starkem sozialem Wohnungsbau, erhöhten Eigenmitteln für Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften über den Deutschlandfonds, der Neuen Wohngemeinnützigkeit sowie Förderungen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden inklusiver sozialer Vergabekriterien. Um darüber hinaus die Folgen des Klimawandels für bestimmte Gruppen (Ältere, Kinder, Schwangere etc.) abzumildern, setzen wir uns neben einer nachhaltig ausgerichteten Städtebauförderung ebenfalls mit Programmen wie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ dafür ein, dass Krankenhäuser, Altenheime und Kitas gegen Hitze und Starkregen besser gewappnet sind.

Die Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen verstetigt werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Bundesländer, dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel zweckgerichtet und bedarfsdeckend eingesetzt werden.

Barrierefreies Wohnen gewinnt im Alter zunehmend an Bedeutung. Für den Neubau sind in den Landesbauordnungen entsprechende Vorgaben vorgesehen. Der Großteil des Wohnungsangebotes besteht allerdings aus Bestandsbauten, bei denen teils größere Umbaumaßnahmen erforderlich sind. Hierfür müssen die entsprechenden Förderprogramme so ausgestaltet werden, dass sie auch flächendeckend in Anspruch genommen werden können. Bei der Finanzierung von Modernisierungen gibt es klare Regeln zur Umlagefähigkeit, die eine angemessene Kostenverteilung gewährleisten.

Die Linke fordert eine Investitionsoffensive von jährlich 20 Mrd. Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Die "Schuldenbremse" muss dafür ausgesetzt werden. Die Sozialbindung der neuen Wohnungen muss dauerhaft sein. Die "neue Wohngemeinnützigkeit" setzen wir ein, um mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen zu haben. Die Linke will die Modernisierungsumlage abschaffen. Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen, dass Mieten gesenkt und wirksam reguliert werden. Die Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos und befördert überteuerte möblierte Wohnungen ("Mikroappartments"). Wir fordern einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und einen bundesweiten Mietendeckel. Zu hohe Mieten müssen gesenkt werden. Die Linke will Klimaanpassung zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Gegen die Hitze müssen mehr Parks, Grünflächen, Schattenplätze und Wasserspender eingerichtet werden. Die Flächenentsiegelung und -begrünung muss beschleunigt werden.

Wir wollen größere Teile des Wohnungsmarktes wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterwerfen. Kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.

Wir wollen den Wohnungsbau fördern und mit den Fördermitteln auch die Sanierung bestehenden Wohnraums unterstützen. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, um die drastischen Mietpreisanstiege der letzten Jahre zu stoppen. In Gebieten mit besonders hohen Mietkosten wollen wir die Mieten bis Ende des Jahrzehnts auf dem aktuellen Stand einfrieren. Sanierungskosten wären zudem vom Vermieter zu tragen. Das Heizungsgesetz, durch das kaum CO2 eingespart wird, durch das aber sowohl für Mieter als auch für Vermieter hohe Kosten verursacht werden, wollen wir abschaffen.

Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Er verlangt durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus oder autoritäre Anmaßung. Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen. Klimaschutz ist allerdings eine weltweite Aufgabe und sollte nach dem Kriterium vorangetrieben werden, Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Wichtige Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor den Folgen des Klimawandels, etwa vor zunehmender Hitze im Sommer, sind unter anderem bessere Frühwarnsysteme, eine bessere Gesundheitsversorgung in der Fläche und mehr Verfügbarkeit altersgerechten Wohnraums.