Bedarfsgerechte Sorge und Pflege sichern
Fragen der BAGSO
- Wie will Ihre Partei eine bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Stadt und Land sicherstellen?
- Wie werden Sie gewährleisten, dass Sorge und Pflege für die Betroffenen wieder bezahlbar wird?
- Treten Sie dafür ein, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen?
Antworten der Parteien
Wir wollen eine bedarfsgerechte Versorgung durch den Ausbau von Tages- und Nachpflegeeinrichtungen, Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen und die Verstetigung neuer Wohnformen sicherstellen. Die Rolle der Kommunen bei der Infrastrukturplanung soll gestärkt werden. Zudem sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der Vergabe von sozialem Wohnraum bevorzugt werden. Um Pflege bezahlbar zu machen, führen wir einen Pflegekosten-Deckel ein: Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat maßgeblich reduzieren. Investitionskosten der Heime sollen gerechter finanziert werden, um die Bewohner zu entlasten. Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen. Darüber hinaus wollen wir eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen. Mit dem Familienpflegegeld, analog zum Elterngeld, und der Weiterentwicklung der Familienpflegezeit schaffen wir mehr Zeitsouveränität für Angehörige.
Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung werden wir die stationäre Versorgung zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen, weiterentwickeln. Ein eintretender Pflegefall darf kein Armutsrisiko sein. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige oder die Anrechnung von Pflegezeiten in der Rente werden wir prüfen. Der Einstieg in eine solche Leistung ist für uns nur umsetzbar, wenn sie im Bundeshaushalt abgebildet werden kann.
Die Linke fordert eine wohnortnahe, barrierefreie und kostenlose Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Der Bund soll die regionale Grundversorgung mit sektorenübergreifender Behandlung in kommunalen medizinischen Versorgungszentren sicherstellen. Für die ambulante Pflege wollen wir kommunale bzw. gemeinnützige Pflegeagenturen mit Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten einrichten. Wohnortnahe Pflegedienstleistungen bringen die größte Entlastung für pflegende Angehörige und sollen vollständig aus einer Solidarischen Pflege-Vollversicherung (alle Erwerbstätigen zahlen ein) bezahlt werden. Die Pflegearbeit in den Familien wird v.a. von Frauen verrichtet, die Gefahr der Altersarmut ist hoch. Dauerhafte Lohnersatzleistung könnten das verstärken. Sie sollen u.E. stärker sozialversichert aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Wir wollen 6 Wochen bezahlte Freistellung bei akutem Pflegebedarf in der Familie. Grundsätzlich streiten wir für kürzere Vollzeit für alle für bessere Vereinbarkeit. Wir setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung von Pflegezeiten in der Rente ein.
Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Die Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären, wollen wir beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Gesundheitsleistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten. Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab. Zudem plädieren wir für ein Abschaffung der kostspieligen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie beispielsweise der ambulanten, Pflege- und stationären Versorgung. Wir wollen ein System integrierter regionaler Versorgungsstrukturen mit eigenem Budget und Kommunen als zentralen Trägern. Dies ermöglicht ein sinnvolles Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung zum Wohl der Patienten.
Das Pflegeheim darf nicht länger Armutsfalle sein! Eine würdige Pflege im Alter muss für alle ermöglicht werden, die es brauchen – unabhängig vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Deshalb wollen wir die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner deutlich senken. Gleichzeitig muss die Pflegekasse gut genug gefüllt sein, um bedarfsgerechte Leistungen auf hohem Niveau bereitzustellen. Um das zu erreichen wollen wir eine Pflegevollversicherung einführen, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird.
Ja. Die Pflege von Angehörigen ist Arbeit und verdient adäquate Entlohnung beziehungsweise finanzielle Wertschätzung sowie gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb muss das viel zu niedrige Pflegegeld deutlich erhöht werden. Seit Januar beträgt es etwa bei Pflegestufe 4 (wo fast eine 24-Stunden-Pflege nötig ist) lediglich 800 Euro. Das Pflegegeld sollte sich an der Entlohnung orientieren, die professionelle Pfleger bekommen – entsprechend dem Grundsatz: gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
Die BAGSO fordert
- eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen und insbesondere die geriatrische Versorgung zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die geriatrische Versorgung muss die Krankenhausreform dringend gesetzlich nachjustiert werden.
- eine Gesamtreform der Pflegeversicherung, die den Kommunen eine umfassende Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung für die Pflege zuweist. Diese Pflichtaufgabe muss gesetzlich verankert und auskömmlich finanziert werden.
- den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, mindestens aber eine merkliche Begrenzung der Eigenanteile, z.B. durch den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch. Kurzfristig fordert die BAGSO u.a., die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herauszunehmen, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen aus Steuermitteln zu bezahlen, die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen vollständig durch die Krankenkassen zu finanzieren und dass die Bundesländer die Investitionskosten tragen.
die Einführung einer Familienpflegezeit und eines Familienpflegegelds (Lohnersatzleistung) für pflegende Angehörige gemäß der Empfehlungen des unabhängigen Beirats der Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.