12. Sitzung 2022 der Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns

In ihrer 12. Sitzung, die vom 11. bis 14. April 2022 stattfand, beschäftigte sich die Offene Arbeitsgruppe mit dem Recht auf wirtschaftliche Sicherheit älterer Menschen und ihren Beiträgen zu nachhaltiger Entwicklung. Die BAGSO hat schriftliche Beiträge zu diesen beiden Schwerpunktthemen eingereicht und hat sich mit Stellungnahmen an den Diskussionen vor Ort beteiligt. Dr. Heidrun Mollenkopf, BAGSO-Vorstandsmitglied, hat in ihren Redebeiträgen immer wieder betont, dass im internationalen Menschenrechtssystem Schutzlücken in Bezug auf ältere Menschen bestehen, die nur durch eine UN-Altenrechtskonvention geschlossen werden können.

Ein Erfolg der vergangenen Sitzung: Eine Vielzahl von Staaten hat sich in New York auf einen Fahrplan verständigt, der eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über Instrumente und Maßnahmen zur Schließung der Lücken im internationalen Rechtssystem herbeiführen soll. Der Fahrplan sieht vor, dass bis März 2024 ein Textentwurf zu bestehenden Schutzlücken ausgearbeitet wird. Er soll die Grundlage für Verhandlungen über neue Rechtsinstrumente bilden, an denen neben den Mitgliedstaaten auch die Organisationen mit Beobachterstatus bei der OEWG-A beteiligt werden sollen. In einem ersten Schritt wird eine informelle, überregionale Kerngruppe die Einrichtung einer formellen Untergruppe vorbereiten. Diese soll auf der 13. Sitzung der OEWG-A im Jahr 2023 eingerichtet werden. Die Initiative für den Fahrplan ging von Argentinien aus, das sich schon seit vielen Jahren für die Stärkung der Rechte älterer Menschen einsetzt. Die BAGSO begrüßt das von Deutschland bekundete Interesse an einer Mitarbeit in der informellen Kerngruppe und fordert eine produktive und transparente Beteiligung der Zivilgesellschaft.