Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Anfang September einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz vorgestellt. Mit den geplanten Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für professionell Pflegende verbessert und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen stärker als bislang genutzt werden. Zudem soll die kommunale Verantwortung für Pflegestrukturen ausgebaut und die Zusammenarbeit der Kommunen mit den Pflegekassen verbessert werden. Auch soll das Versorgungssystem präventiver ausgerichtet werden.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die BAGSO, dass wichtige Schritte eingeleitet werden sollen, um die pflegerische Versorgung zu verbessern. Zugleich sieht die BAGSO an einigen Stellen des Gesetzesentwurfs Nachbesserungsbedarf. So sollte über die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung von Prävention in der häuslichen Pflege hinaus ein Leistungsanspruch für einen präventiven Hausbesuch für ältere Menschen eingeführt werden.
Auch im Hinblick auf die Rolle der Kommunen bleiben die geplanten Maßnahmen weit hinter den Forderungen zurück, die die BAGSO in verschiedenen Positionspapieren formuliert hat. Nach Ansicht der BAGSO sollte es Aufgabe der Kommunen sein, die strukturellen Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte Angebote für Sorge und Pflege zu schaffen. Die kommunale Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung müsste gesetzlich verankert und ausreichend finanziert werden.
Für die Pflegeberatung sieht der Gesetzesentwurf unterschiedliche Organisationsformen vor. Die BAGSO mahnt hierzu an, dass dies zwangsläufig zu regionalen Unterschieden und damit zu Unübersichtlichkeit und Verwirrungen bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen führen würde. Sie fordert daher bundesweit verbindliche Vorgaben zur Sicherstellung der Pflegeberatung. Des Weiteren setzt sich die BAGSO dafür ein, dass bei mehreren der geplanten Maßnahmen eine stärkere Berücksichtigung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen (nach § 118 SGB XI) sichergestellt wird.
BAGSO-Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes
Zum Positionspapier „Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“
Zum Positionspapier „Für ein gutes Leben im Alter“