Ab dem 1. Oktober 2022 gilt bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner in den öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Bereichen von stationären Pflegeeinrichtungen. Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bedeutet, dass Bewohnerinnen und Bewohner sich nur in ihrem eigenen Zimmer ohne Maske aufhalten dürfen. Die Wege zu gemeinsamen Mahlzeiten sowie die Teilnahme an Freizeit- und Beschäftigungsangeboten sind nur mit Maske möglich. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen sieht darin einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen.
„Nach fast drei Jahren Pandemie sollen in den Pflegeheimen wieder Maßnahmen greifen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohnern massiv beschneiden. Dabei hatte die Politik versprochen, dass eine soziale Isolation in Pflegeeinrichtungen nie wieder vorkommen darf“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Als BAGSO appellieren wir an die Politik: Heben Sie die Maskenpflicht für die Bewohnerinnen und Bewohner auf. Keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird zugemutet, trotz vier Impfungen im eigenen Zuhause eine Maske zu tragen.“
Aus Sicht der BAGSO führen die Regelungen im Infektionsschutzgesetz zu einem hohen Isolationsrisiko und verkennen die Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen nach sozialen Kontakten, nach Nähe und Berührung. Insbesondere Menschen mit Demenz, die mehr als die Hälfte der Heimbewohnerinnen und -bewohner ausmachen, trifft das Tragen einer Maske schwer, da sie auf die Mimik des Gegenübers angewiesen sind, um Kontakt aufzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche drastischen Eingriffe trotz eines hohen Schutzniveaus in der stationären Pflege durch regelmäßige Testungen und hohe Impfquoten sowie verbesserten medizinischen Versorgungsmöglichkeiten erfolgen sollen.
Mit Blick auf die Testplichten für Besucherinnen und Besucher kritisiert die BAGSO scharf, dass die Politik – in zahlreichen Bundesländern – nicht sicherstellt, dass solche Tests in den Einrichtungen oder in ihrer unmittelbaren Nähe angeboten werden. Rückläufige Testmöglichkeiten führen, wie Betroffene berichten, zu wesentlichen Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten.