Mitte Februar hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Damit legt es die wichtigsten Strategien, Aktionspläne und Gesetzesinitiativen für das erste Jahr der neuen Amtszeit fest. Zentrales Ziel der Kommission ist der Aufbau eines starken, sicheren und prosperierenden Europas. Keine Berücksichtigung finden dabei die Themen Demografie und Älterwerden. Die BAGSO kritisiert, dass die besonderen Belange und Lebenslagen der älteren Generationen in der Arbeit der aktuellen EU-Kommission keine ausreichende Beachtung finden.
Große Rückschritte gibt es insbesondere im Bereich des Schutzes vor Diskriminierung. So hat die Kommission den Entwurf der horizontalen Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Programm gestrichen. Diese zielte darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsmarkt hinaus auszudehnen. Zudem liegen die Zuständigkeiten für die Rechte und Belange älterer Menschen fragmentiert bei mehreren Kommissariaten. Dies ist eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu den Vorjahren. Bis 2024 war das Thema Demografie mit der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissarin Dubravka Šuica in der Europäischen Kommission hoch angesiedelt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bevölkerungsstruktur Europas weiter massiv verändern wird, fordert die BAGSO zudem die Förderung des Miteinanders der Generationen in Europa und einen entschiedenen Einsatz für die Bekämpfung von Altersdiskriminierung.
Die Zuständigkeit für die Belange älterer Menschen liegen u.a. beim Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, dem Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, der Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management sowie der Kommissarin für Soziale Rechte, Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge. Gemeinsam mit dem europäischen Dachverband AGE Platform Europe sucht die BAGSO den Austausch mit den Kommissarinnen und Kommissaren und anderen Entscheidungsträgern, um zu erreichen, dass das Thema Altern in den EU-Programmen angemessen berücksichtigt wird.
Arbeitsprogramm der Kommission
Stellungnahme der BAGSO mit Forderungen an den europäischen Gesetzgeber 2024 bis 2029